Ukraine unterzeichnet Abkommen mit der EU

Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist unter Dach und Fach. Die EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieben beim Gipfel in Brüssel den noch ausstehenden Handelsteil des Vertrags. Das Ukraine-Abkommen sollte ursprünglich schon im Herbst 2013 unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Druck Moskaus die Unterzeichnung. Poroschenko selbst nannte das Abkommen „das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit“. Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Der politische Teil des Pakts mit Kiew war schon am 21. März unterzeichnet worden. Auch Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten ähnliche Assoziierungsabkommen wie die Ukraine mit der EU. Die drei Staaten hoffen auf einen späteren EU-Beitritt. Russland reagierte auf die Unterzeichnung prompt und warnte vor „ernsten Folgen“. Derweil macht die EU weiter Druck auf Russland und stellt bis zum 30. Juni ein Ultimatum, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen. Anderenfalls werde sie weitere Sanktionen gegen Russland beschliessen.