Keine freien Wahlen in Hongkong
Chinas Volkskongress hat den Forderungen nach mehr Demokratie in Hongkong eine klare Absage erteilt. Nach seiner Entscheidung gegen eine freie Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bei der Wahl 2017 drohen jetzt neue Proteste in der asiatischen Wirtschaftsmetropole. Chinas Regierung hat erstmals gesetzlich festgelegt, wie viel Freiheit sie Hongkong zugestehen will. Ab 2017 sollen die Hongkong-Chinesen den Verwaltungschef erstmals direkt wählen können. Viel Spielraum werden sie dabei nicht haben. Vor allem werden sie keine eigenen Kandidaten mehr nominieren dürfen. Die 172 Abgeordnete des Volkskongresses beschlossen einstimmig, dass nur Peking genehme Kandidaten zur Wahl aufgestellt werden können. Von Hongkongs wochenlangen Massenkundgebungen, Unterschriftenaktionen für wirklich freie Wahlen und von Bürgerinitiativen angekündigten neuen Demonstrationen liessen sich die Parteifunktionäre nicht beirren.
Bis 1997 war die Finanzmetropole an Chinas Südküste eine britische Kronkolonie. Als damals ein 99-jähriger Pachtvertrag auslief und London das Gebiet an China zurückgeben musste, vereinbarte es mit Peking bestimmte Sonderregelungen nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“: Demnach sollte in Hongkong auch weiterhin eine Marktwirtschaft bestehen und grundlegende Bürgerrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit geschützt werden. Zudem sollte auch das zuvor beschlossene Hongkonger Grundgesetz bestehen bleiben, wonach die Bevölkerung ihre Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmen darf. Der Verwaltungschef, so gestand Peking zu, sollte in den ersten Jahren von China bestimmt, später aber gewählt werden. Nun ist sicher: Frei und fair sollen diese Wahlen nicht sein.
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Dem Himmel sei Dank! Das Hong Konger System des „Nicht-regierens“ hat diesen Platz zur erfolgreichsten und fairsten Gesellschaft der Erde gemacht. (Siehe auch: http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/05/14/so-macht-kapitalismus-spass/ Teil I. – III.)
Seit erzwungenen „sozialen“ Maßnahmen (z.B. MPF) nach 1997 (hauptsäclich um China eines auszuwischen) ging es nur abwärts. Sicher verbessert sich dadurch nichts wenn nun die Menschen Zettelchen mit Kreuzchen in einen Kasten werfen dürfen.
Freie Wahlen – 3. Versuch
Damit es keine Missverständnisse gibt, bitte erkläre mir mal einer was man unter „FREIE“ Wahlen versteht?
Freiheit ist doch vereinfacht ausgedrückt:
die Freiheit zu haben unter mehreren Möglichkeiten frei entscheiden zu können.
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Wenn dann aber egal wen man wählt sich an der Politik nichts ändert, so wie bei uns, ist das Wort FREI eine Farce.
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Was ist denn an der CDU noch christlich, an der SPD noch sozial, an den Grünen noch pazifistisch, an den Linken noch links? Selbst die AfD ist keine Alternative mehr da sie der DM abgeschworen hat.
Nur eine Partei steht noch für ihren Namen „N . . .“
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Es geht aber noch weiter:
Wenn ein Abgeordneter nachdem er gewählt ist, das Gegenteil von dem machen kann und macht, was er vor den Wahlen seinen Wählern versprochen hat, ist die Wahl ebenfalls eine Farce.
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Es geht aber noch weiter:
Wenn der oder die Abgeordneten ganz legal Nebeneinkünfte haben, wogegen ihre schon hohen Abgeordnetendiäten Peanuts sind, wird er immer die Interessen seines Brötchengebers vertreten. Ich nenne das korrupt
Und noch etwas:
Benny Tai, dem head of Occupy Central. Die groesste Teilnehmerzahl an der Demo bisher: 5000 Menschen (laut OC) laut Polizei 2650. man nehme wie üblich die Mitte: 3500. Das dürfte die Wahrheit sein. Hong Kong hat z.Z ca. 7. 150 000 Einwohner. Noch Fragen?
Wenn 7. 150 000 Einwohnern Hong Kongs sich nicht den Willen von maximal 3 500 Einwohnern aufdrücken lassen. So einfach ist das.