Bundesrat verbietet IS

Die Schweizer Landesregierung hat entschieden, die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz zu verbieten. Eine entsprechende Verordnung wurde nun verabschiedet. Diese tritt ab Donnerstag in Kraft und ist vorläufig auf sechs Monate befristet. Die Gruppierung „Islamischer Staat“ begehe massive Verletzungen der Menschenrechte, teilt der Bundesrat in einem Communiqué mit. Aufgrund der Eskalation der vergangenen Wochen habe die Landesregierung deshalb entschieden, die Gruppierung durch eine Verordnung zu verbieten. Diese Verordnung verbietet nicht nur sämtliche Aktivitäten der Organisation im In- und Ausland, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen. Konkret bedeutet dies das Sammeln von Geld, Werben von Mitgliedern oder sonstige Propagandaaktionen für die Organisation. Wer gegen dieses Verbot verstösst, solle künftig mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Gegebenenfalls können auch Vermögenswerte der Organisation eingezogen werden. Auch das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen soll in Kraft bleiben.