Obama schützt Millionen illegaler Einwanderer vor Abschiebung

Amerikas Präsident lässt den Kongress links liegen: Barack Obama hat einseitig eine Lockerung der Einwanderungspolitik angekündigt. Mehr als vier Millionen Einwanderer sollen aus der Illegalität herauskommen können. Es ist eine Kampfansage an jene Republikaner, die eine echte Einwanderungsreform blockieren. Obama beschrieb in einer Fernsehrede aus dem Weissen Haus die von ihm einseitig erlassenen Anordnungen als Massnahmen des gesunden Menschenverstands. „Wenn Sie die Kriterien erfüllen, können Sie aus dem Schatten herauskommen und sich mit dem Gesetz aussöhnen. Wenn Sie ein Verbrecher sind, werden sie ausgeschafft“, sagte Obama. Nach dem Plan Obamas können sich mehr als 4 Millionen der geschätzt rund 11,3 Millionen illegalen Immigranten nun um eine Arbeitserlaubnis bewerben. Sie werden temporär von der Ausweisung verschont. Allerdings müssen die Kandidaten mindestens fünf Jahre in den Vereinigten Staaten leben und dort Kinder haben, die sich legal in Amerika aufhalten.
Das sind historische Massnahmen. Denn seit fast 30 Jahren war nichts mehr vorangegangen im Einwanderungsrecht. Die letzte grosse Reform schob der frühere Präsident Ronald Reagan im Jahr 1986 an, als er per Gesetz 2,7 Millionen Menschen ohne gültige Papiere ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährte.