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Neues Anti-Korruptionsgesetz in Italien

Der Kampf dauerte mehr als zwei Jahre. Doch nun hat Italien ein neues, härteres Anti-Korruptionsgesetz. Im Schlussvotum der Abgeordnetenkammer stimmten 280 für die Vorlage der linken Regierung von Premier Matteo Renzi, 53 dagegen. Die meisten Gegner gehören Forza Italia an, der Partei des Medienunternehmers Silvio Berlusconi, der zu seiner Zeit als Regierungschef viel dazu beigetragen hatte, dass die Norm erst nötig wurde. Der zentrale Punkt im neuen Gesetz ist nämlich eine Revision: Der Tatbestand der Bilanzfälschung, den Berlusconi 2002 zum Kavaliersdelikt herabgestuft hatte, bekommt wieder seine volle strafrechtliche Relevanz und soll hart bestraft werden. Für Manager börsennotierter Firmen, denen eine gravierende Manipulation der Bücher nachgewiesen werden kann, sieht das Gesetz bis zu acht Jahre Haft vor. Bilanzfälschung gilt als probates Mittel, um die Spuren von Schmiergeld zu verwischen. Das Strafmass für korrupte Politiker und Unternehmer wird erhöht, damit auch die Verjährungsfristen länger laufen. Bisher war es oft so, dass Prozesse am verschleppten Gang der Justiz scheiterten.

Parlament Italien

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