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So stimmte die Schweiz ab

Wer von den Eltern erbt, ist weiterhin fast überall in der Schweiz steuerbefreit. Eine Initiative, die grosse Einkommen stärker besteuern will, scheiterte beim Referendum. Gescheitert ist die Stipendien-Initiative, die die Ausbildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern machen wollte. Stipendien bleiben weiterhin Sache der Kantone. Die Kantone haben in den letzten Jahren bereits einen Schritt Richtung Vereinheitlichung gemacht. 2007 nahmen sie die Arbeit an einem Konkordat auf, mit dem die Grundsätze der Vergabe und die Höhe der Stipendien teilweise vereinheitlicht werden. Die Vereinbarung ist im März 2013 in Kraft getreten. Wer an einer Hochschule studiert oder eine höhere Berufsbildung absolviert und Anrecht auf ein volles Stipendium hat, erhält gemäss Konkordat mindestens 16’000 Franken im Jahr. Mit Zürich, wo noch die Referendumsfrist läuft, sind bisher 17 Kantone beigetreten. Sie müssen die im Konkordat festgelegten Grundsätze bis 2018 umsetzen.
Eine hauchdünne Zustimmung gab es zum Radio- und Fernsehgesetz. 3696 Stimmen geben den Ausschlag für den Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren. Weil nun jeder Haushalt unabhängig vom Besitz eines TV- oder Radiogerätes zahlen muss, sinkt die Gebühr. Der Präimplantationsdiagnostik wird zugestimmt. Die Verfassungsänderung, die die Grundlage legt für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib, ist mit 61,9 Prozent angenommen worden.

Abstimmung

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