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Umstrittene Parlamentswahlen in Burundi

In Burundi hat die Regierungspartei die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Sie errang 77 der 100 Sitze. Das Ergebnis der Parlamentswahlen überrascht niemanden. Sie war weder frei noch fair: Ohne eine unabhängige Wahlkommission, ohne unabhängige Wahlbeobachter. Kritische Politiker haben in den vergangenen Wochen das Land verlassen, ebenso Mitglieder der Wahlkommission, Verfassungsrichter, Journalisten. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Alle freien Medien wurden vorab mundtot gemacht, ihre Redaktionsräume und Technik komplett zerstört. Die Burunder hatten keine Chance, vor den Wahlen ausreichend und von unabhängigen Medien informiert zu werden. Denn nur noch die Staatsmedien existieren. Die Vereinten Nationen kritisierten den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 29. Juni als unfair. Seit Monaten wird das Land von Protesten erschüttert, in denen der Rückzug von Präsident Nkurunziza gefordert wird. Burundi ist in Aufruhr, seit Präsident Nkurunziza im April angekündigt hat, ein drittes Mal kandidieren zu wollen. Die Verfassung des Landes erlaubt nur zwei Amtszeiten. Nkurunziza reiht sich mit seiner Entscheidung in die wachsende Gruppe afrikanischer Regierungschefs ein, die sich über die Gesetze hinwegsetzen, um an der Macht zu bleiben. Sein Argument: Als er 2005 Präsident wurde, sei er nicht vom Volk, sondern nur vom Parlament gewählt worden; diese erste Amtszeit zähle also nicht. In wenigen Tagen, am 15. Juli, soll bereits die Präsidentschaftswahl folgen. Auch hier bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Verschiebung – zu gefährlich sind die Unruhen in dem kleinen Land für den Osten Afrikas, der seit Jahrzehnten von Kriegen und Flüchtlingsströmen geschwächt wird. Am Dienstag trafen sich in Burundis Nachbarland Tansania zum wiederholten Mal die Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), um über die Krise in dem kleinen Land zu beraten. Die Staaten forderten, die Abstimmung wegen der Gewaltausbrüche wenigstens auf den 30. Juli zu verlegen.

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