Historische Einigung im Atomstreit

In dem seit 13 Jahren schwelenden Atomstreit ist eine Einigung erzielt worden. Iran will auch bis zuletzt umstrittene Kontrollen von Militäranlagen zulassen – nach Anrufung einer Schlichtungskommission. Der letzte Schliff wurde nach annähernd drei Wochen dauernden Schlussverhandlungen einer internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran in der Nacht zum Dienstag gegeben. Durch das Abkommen soll das iranische Atomprogramm so eingehegt werden, dass sich das Land damit nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Nuklearwaffen verschaffen kann. Im Gegenzug sollen die lähmenden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. In dem rund 100 Seiten starken Dokument – darin fünf technische Annexe – werden die Eckpunkte ausbuchstabiert, die beide Seiten schon im April in Lausanne vereinbart hatten. Demnach werden Anzahl und Bauart der Gaszentrifugen reglementiert, mit denen Iran Uran anreichert. Iran darf zudem Uran nur schwach anreichern. Die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo darf nicht mit nuklearem Material betrieben werden. Der Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass dort nicht mehr in relevantem Ausmass Plutonium erbrütet werden kann; der bisherige Reaktorkern wird demontiert. Iran unterwirft sich genauen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach dem Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag. Das heisst, dass IAEA-Inspekteure auch kurzfristig Nuklearanlagen besichtigen können. Umstritten war bis zuletzt, inwieweit auch Militäranlagen kontrolliert werden dürfen. Die iranische Führung hatte das öffentlich immer wieder als ausgeschlossen bezeichnet – jedenfalls „unübliche“ Kontrollen. Jetzt wird die IAEA generell auch solche Orte besichtigen dürfen, die nicht nuklearbezogen sind. Das können dann zum Beispiel auch Militäranlagen sein. Allerdings muss die in Wien angesiedelte UN-Agentur solche Inspektionen begründen, und in Streitfragen soll eine Schlichtungskommission entscheiden. Diese gemeinsame Kommission mit Vertretern der Sechsergruppe sowie Irans wird auch für sonstige Streitfragen ständig eingerichtet.