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EU und Türkei vereinbaren gemeinsamen Aktionsplan

Geld, Visafreiheit, die Aussicht auf den EU-Beitritt – das soll die Türkei bekommen, wenn sie den Zuzug von Flüchtlingen schnell begrenzt. Die Türkei und die Europäische Union haben einen Pakt geschlossen, um die Flüchtlingskrise zu entschärfen. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten sie nun ein Gegengeschäft, in dem die Türkei verspricht, die Grenzen besser zu sichern. Dafür soll sie umfassende politische und finanzielle Unterstützung sowie eine herausgehobene Stellung als Partner erhalten. Man werde gemeinsam am „europäischen Projekt“ arbeiten, kündigten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung an. Ein zunächst mit drei Milliarden Euro ausgestatteter Fonds soll bessere Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der Türkei schaffen. Die Finanzierung des Fonds ist nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aber noch offen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor zu hohen Erwartungen an die Zusammenarbeit mit der Türkei. „Lasst uns nicht naiv sein. In der Türkei liegt nicht der einzige Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise“, sagte er. Vorrangig sei der Schutz der EU-Außengrenze. „Wir können diese Verpflichtung nicht an einen Drittstaat outsourcen“, sagte er. „Ohne Kontrolle über unsere Außengrenzen wird Schengen Geschichte sein“, warnte Tusk. Das im Schengen-Abkommen vereinbarte Reisen ohne Passkontrollen ist aufgrund der Flüchtlingskrise vielerorts bereits erheblich eingeschränkt.

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