Clever-News

Deutschland verschärft das Asylrecht

Nach langem Streit hat nun der Deutsche Bundestag dem Asylkompromiss der Koalition zugestimmt. Oppositionspolitiker bezeichnen das Gesetz als „inhuman“ und „schäbig“. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, die unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen. Es ist das zweite Gesetzespaket mit Verschärfungen im Asylrecht innerhalb von vier Monaten. Die grosse Koalition will damit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen. Das zweite Asylpaket enthält auch niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse. Die Asylbewerberleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro gekürzt werden.

Deutscher Bundestag

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: