Verstärkte Terror-Prävention

Die präventiven Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus sollen verstärkt werden. Das Ziel ist es, die Ausreise von Personen zu verhindern, die sich Terror-Organisationen im Ausland anschliessen möchten. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nun beauftragt, einen Vernehmlassungsentwurf für die Gesetzesanpassungen vorzubereiten. Heute gibt es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage, um mutmassliche Dschihad-Sympathisanten präventiv daran zu hindern, aus der Schweiz auszureisen. Künftig sollen Sympathisanten dazu verpflichtet werden können, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Ist das nicht erfolgversprechend oder nicht möglich, soll eine Reisedokumentensperre verfügt werden können.