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Österreich muss Präsidentenwahl wiederholen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten wegen massiver formaler Mängel für ungültig erklärt. Das teilte das Gericht in Wien mit. In ganz Österreich muss die Stichwahl nun wiederholt werden. Das Gericht gibt damit einer Anfechtung der Wahl statt, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eingereicht hatte. Die Abstimmung am 22. Mai hatte der Grüne Alexander Van der Bellen mit einem äusserst knappen Vorsprung von nur etwa 30.000 Stimmen gewonnen und sich gegen Norbert Hofer von der rechten FPÖ durchgesetzt. Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl mit massiven formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. So seien beispielsweise 573.000 Wahlkarten nicht vorschriftsmässig aufbewahrt worden.
Die Amtszeit des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer endet am 8. Juli. Wegen der Wahlwiederholung muss vorläufig Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes übernehmen.

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