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Erdogan verhängt den Ausnahmezustand

Der türkische Präsident Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch den Ausnahmezustand verhängt. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag wurden in der Türkei bereits tausende Menschen festgenommen, denen eine Nähe zu den Putschisten nachgesagt wird. Zudem wurden rund 50’000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte und mehr als 15’000 Bedienstete des Bildungssektors. Erdogan stiess auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

 

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