Schweiz verbietet Auslandseinsatz von Sicherheitsfirma

Zum ersten Mal überhaupt verbietet die Schweiz einer privaten Sicherheitsfirma einen Auftrag im Ausland. Sie wendet damit ein neues Gesetz an, das das Parlament nach dem Wirbel um ausländische Söldnerfirmen mit Sitz in der Schweiz beschlossen hatte. Betroffen vom allerersten Verbot ist eine Firma, die in einem ausländischen Staat Soldaten ausbilden und die betreffenden Streitkräfte «logistisch unterstützen» wollte. Vor wenigen Wochen haben die Leute von Aussenminister Didier Burkhalter diesen Einsatz verboten. Um welche Firma es geht und in welchem Staat sie aktiv werden wollte, hält das Aussendepartement geheim. Auch die Gründe, warum es den Einsatz verboten hat, bleiben unter Verschluss.Verbieten kann das EDA diese Einsätze dann, wenn Menschenrechte oder die Schweizer Neutralität gefährdet sind. Gleiches gilt, wenn die Sicherheit der Schweiz und ihre aussenpolitischen Ziele durch den Einsatz in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.