Deutschland: Maut-Streit vor Einigung

Im Streit um die deutsche Verkehrsabgabe (Maut) für Personenwagen scheint sich nach einer drohenden EU-Klage nun eine Einigung abzuzeichnen. Die EU-Kommission hat überraschend den Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut aufgegeben. In Brüssel war die Rede von „sehr weitreichenden Fortschritten“ bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Deutschland. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich sehr zuversichtlich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Dobrindt am Donnerstagabend. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“ Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hiess es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Motorfahrzeugsteuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoss zu koppeln.