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Niederlage für Trump

Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot für bestimmte Länder geht weiter. Vorerst setzt ein Gericht das vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnete Dekret ausser Kraft. Die US-Regierung wollte per Eilantrag erreichen, dass die Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder gilt. Das zuständige Berufungsgericht in Kalifornien hat diesen Einspruch nun aber abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – zudem auf, bis zum Wochenbeginn weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen. Trump begründete seinen vor rund einer Woche unterschriebenen Erlass, der auch Flüchtlinge die Einreise in den Vereinigten Staaten verbietet, mit dem Schutz der Vereinigten Staaten vor Anschlägen.

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