Schweiz: Nein zur Rentenreform

Es ist eine derbe Niederlage für SP-Sozialminister Alain Berset, für seine Partei, die Grünen und die Mitte-Parteien: Nach sieben Jahren harten Ringens lehnt das Volk die Reform der Altersvorsorge 2020 mit rund 52,7 Prozent Nein ab. Im Kanton Schwyz ist das Nein besoders deutlich: 64,3 Prozent lehnen das Bundesgesetz ab. Aber auch im Kanton Genf gibt es ein wuchtiges Nein mit über 60 Prozent. Zwei Kantone, Waadt und Luzern, lehnen die AHV-Reform ab, sagen aber Ja zur Finanzierung mittels Mehrwertsteuer. Dieser Teil der Altersvorsorge – also das Gesetz – war mit der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung verknüpft. Mit dem Nein zu dieser Vorlage ist die Rentenreform somit doppelt gescheitert.