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Frankreichs Burka-Verbot ist rechtmässig

Frankreich darf Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten – das bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Vorwurf, das Gesetz verletze Grundrechte, wurde zurückgewiesen. Gegen das im April 2011 in Kraft getretene Gesetz hatte eine französische Muslimin, weil sie sich dadurch diskriminiert fühlt. In Frankreich droht seit dem Jahr 2011 allen eine Geldbusse von 150 Euro, welche auf der Strasse und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt. Das Gesetz richtet sich allerdings nicht explizit gegen Burka und Nikab, sondern gegen jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit. Im Nachbarland Belgien gilt ebenfalls seit dem Jahr 2011 ein Burka-Verbot. Auch in den Niederlanden wurde 2012 ein Verschleierungsverbot erlassen.

burka

 

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