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Parlament für Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

Dilma Rousseff steht vor dem Verlust ihres Amtes. Die Gegner der linksgerichteten Staatschefin stimmten im Parlament mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre Amtsenthebung. Die entscheidende Sitzung begann in aufgeheizter Stimmung. Abgeordnete brüllten durcheinander, einige sangen patriotische Lieder. So wurden die Redebeiträge der Parteichefs vor der Abstimmung immer wieder auf diese Weise unterbrochen. Einige Abgeordnete sangen Parodien auf Rousseff. Ein Parlamentarier feuerte sogar eine Konfettikanone ab. Vor dem Kongressgebäude versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen, wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in der Großstadt São Paulo gingen Hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Strasse.
Das Verfahren gegen Rousseff gilt als umstritten. Offiziell werden ihr Tricksereien beim Haushaltentwurf 2015, etwa bei der Finanzierung von Programmen wie der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Zum anderen geht es um Kreditvergaben ohne grünes Licht des Kongresses. Gegen zahlreiche Parlamentarier, die die Amtsenthebung Rousseffs vorantrieben, sind selbst Verfahren wegen Korruption anhängig, etwa im Zuge des Skandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, der das Land seit mehr als zwei Jahren erschüttert. Rousseff selbst konnte bisher keine korrupten Handlungen in dessen Umfeld nachgewiesen werden. Ihren Gegnern wirft sie vor, sie aus dem Amt putschen zu wollen. Mit dem Votum des Parlaments ist die Amtsenthebung noch nicht endgültig vollzogen. Bis Ende April muss der Senat mit einfacher Mehrheit zustimmen.Danach wäre Rousseff suspendiert, zunächst für 180 Tage. In dieser Zeit würden die Vorwürfe gegen sie juristisch geprüft. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein Staatschef suspendiert wird. 1992 stimmten Parlament und Senat für die vorläufige Amtsenthebung von Fernando Collor de Mello, auch damals wegen Korruptionsvorwürfen. Danach trat er zurück.

 

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